Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Als Mitglied des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz kämpfe ich für den Erhalt von Demokratie, Rechtsstaat und Freiheitsrechten und insbesondere für die Meinungsfreiheit. Zugleich stelle ich mich gegen aktuelle Gefahren, die durch freiheitsgefährdende Vorschriften und Maßnahmen staatlicher oder außerstaatlicher Institutionen bzw. Akteure entstehen können. Wir brauchen einen Staat, der sich auf die wesentlichen Grundlagen besinnt, die Sicherheit und Ordnung seiner Bürger gewährleistet und dabei die Freiheit nicht übermäßig einschränkt. Eingriffe in die Meinungs- und Pressefreiheit müssen auf ein Mindestmaß begrenzt bleiben.